Regierungsbildungsprogramm Neos:
Hier sind die 10 wichtigsten Erfolge von NEOS-Forderungen und dringend notwendigen Reformen, die im Regierungsprogramm verankert und nun konsequent umgesetzt werden:
1. **Kindergarten als erste Bildungseinrichtung**: Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, um neben den notwendigen Deutschkenntnissen auch die Wahlfreiheit der Familien bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu stärken. (Arbeitsprogramm Seite 183)
2. **Bundesweiter Chancenbonus für Schulen**: Einführung eines Chancenbonus, um auf die jeweiligen Herausforderungen an den Standorten besser eingehen zu können. Schulen erhalten neben finanzieller Stärkung auch mehr Autonomie, um allen Kindern die bestmögliche Bildung zu bieten. (Arbeitsprogramm Seite 185)
3. **Ambitionierte Budgetsanierung**: Schaffung von Spielraum für Entlastung und Investitionen durch Strukturreformen bis 2031 (rund 3 Mrd. aus dem Pensionsbereich) und ein Ende von Gießkannen- und Doppel-Förderungen (5 Mrd.). (Arbeitsprogramm ab Seite 15)
4. **Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027**: Ein Ende der jahrzehntelangen Blockaden wurde erreicht, um den Kostendruck auf die Betriebe zu senken und mehr Spielraum bei Löhnen und Gehältern für die Arbeitnehmer:innen zu schaffen. (Arbeitsprogramm ab Seite 20)
5. **Anti-Bürokratie-Programm**: Einführung eines umfassenden Programms zur Entlastung durch Bürokratieabbau. Ein eigenes Staatssekretariat für Deregulierung und mehr Effizienz wird geschaffen, um Wirtschaft und Bürger:innen zu unterstützen. (Arbeitsprogramm ab Seite 32)
6. **Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan**: Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan, um die unabhängige Justiz und den Rechtsstaat zu stärken. (Arbeitsprogramm Seite 123)
7. **Verpflichtendes Integrationsprogramm**: Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms ab Tag eins mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Es basiert auf den Erwartungen an gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte und einen Beitrag zur Gesellschaft. (Arbeitsprogramm ab Seite 90)
8. **Nachhaltigkeitsmechanismus für Pensionen**: Einführung eines gesetzlichen Mechanismus zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit bei Pensionen. Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters und neue Anreize zur Eigenvorsorge werden umgesetzt. (Arbeitsprogramm Seite 16 sowie 99)
9. **Österreich neu organisieren**: Ein neuer Verfassungskonvent wird sich mit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der direkten Mitbestimmung der Bürger:innen beschäftigen. (Arbeitsprogramm Seite 123)
10. **Transparente Postenbesetzungen**: Einführung transparenter Verfahren für Postenbesetzungen, um geheime Deals und Sideletter zu vermeiden. Die Bundesregierung macht erstmals öffentlich, wer welche Positionen vorschlagen und besetzen kann. (Arbeitsprogramm Seiten 185, 197 sowie ab 207)