Österreich hat eine neue Regierung, die aus einer Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos besteht. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die drei Parteien auf eine Zusammenarbeit geeinigt und ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Das Programm trägt den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" und umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Asyl, Integration, Budgetkonsolidierung und Mietrecht.
Einige der geplanten Maßnahmen umfassen die Einführung einer Bankenabgabe, eine Mietpreisbremse und Verschärfungen im Bereich Asyl. Zudem soll der Familiennachzug von Asylberechtigten vorübergehend gestoppt werden. Die neue Regierung bekennt sich klar zur EU und plant, einen Ukraine-Koordinator einzusetzen.
Die Koalition wird von ÖVP-Chef Christian Stocker als Kanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler geführt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen, was am Sonntag geschehen soll.
: [profil.at](https://www.profil.at/oesterreich/oevp-spoe-neos-bilden-regierung/403015749)
: [SRF News](https://www.srf.ch/news/international/oevp-spoe-und-neos-oesterreich-hat-eine-neue-regierung-das-ist-ihr-programm)
: [ORF.at](https://orf.at/stories/3386119/)
Die Außenpolitik Österreichs in einem solchen geopolitischen Kontext sollte auf mehreren Prinzipien basieren!
1. **Neutralität bewahren**: Österreich hat eine lange Tradition der Neutralität, die es ermöglicht, als Vermittler in internationalen Konflikten zu agieren. Diese Neutralität sollte weiterhin ein zentraler Bestandteil der Außenpolitik bleiben.
2. **Multilaterale Zusammenarbeit**: Österreich sollte sich weiterhin aktiv in internationalen Organisationen wie der EU, den Vereinten Nationen und der OSZE engagieren, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen und die internationale Ordnung zu stärken.
3. **Wirtschaftliche Diversifikation**: Angesichts der Spannungen zwischen den USA und China sollte Österreich seine Handelsbeziehungen diversifizieren, um Abhängigkeiten zu vermeiden und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
4. **Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern**: Österreich sollte sich weiterhin für die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und diese Werte in bilateralen und multilateralen Beziehungen betonen.
5. **Dialog und Diplomatie**: Österreich sollte den Dialog und die Diplomatie fördern, um Spannungen abzubauen und friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden.
Diese Prinzipien können dazu beitragen, dass Österreich eine ausgewogene und konstruktive Außenpolitik verfolgt, die sowohl seine eigenen Interessen als auch die Stabilität und den Frieden in der internationalen Gemeinschaft fördert.
: [MSN](https://www.msn.com/de-at/news/other/das-sind-die-pläne-in-der-außenpolitik-ukraine-unterstützung-pro-europa-pro-erweiterung/ar-AA1zW078)
: [Die Presse](https://www.diepresse.com/6260829/usa-vs-china-wieso-betrifft-der-streit-auch-oesterreich)
Die Außenpolitik der USA unter Trump hat sich stark auf das Prinzip "America First" konzentriert. Dies bedeutet, dass die USA ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und weniger Wert auf internationale Allianzen legen. Trump hat betont, dass die USA sowohl harte als auch weiche Macht einsetzen müssen, um ihre Interessen zu verteidigen und ihre globale Führungsrolle wiederherzustellen.
Ein zentrales Element von Trumps Außenpolitik ist die Konfrontation mit China. Er sieht China als Hauptkonkurrenten und hat Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Praktiken Chinas zu bekämpfen, einschließlich Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation. Trump hat auch betont, dass die USA ihre militärischen Fähigkeiten stärken müssen, um China abzuschrecken.
Die EU oder Österreich steht vor der Herausforderung, auf diese Politik zu reagieren. Trumps Ansatz könnte die EU in eine schwierige Lage bringen, da er die transatlantischen Beziehungen belastet und die EU dazu zwingt, ihre eigene Rolle in der globalen Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Die EU muss möglicherweise ihre militärischen Fähigkeiten und Ausgaben erhöhen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihre Position gegenüber Russland und China zu stärken.
Es ist wichtig, dass die EU eine klare und kohärente Strategie entwickelt, um auf die Herausforderungen der Trump-Administration zu reagieren und ihre eigenen Interessen zu wahren. Was denkst du über diese Ansätze?
: [Hearing Wrap Up: Trump Administration is Restoring U.S. Global Leadership](https://oversight.house.gov/release/hearing-wrap-up-trump-administration-is-restoring-u-s-global-leadership-by-undoing-weak-and-ineffective-foreign-policy-of-the-biden-administration/)
: [Donald Trump's Foreign Policy Positions](https://www.cfr.org/election2024/candidate-tracker/donald-trump)
: [Europe’s next watershed – how liberal Europe should react to Trump 2.0](https://www.epc.eu/en/Publications/Europes-next-watershed-how-liberal-Europe-should-react-to-Trump-20~6084fc)
: [What Europeans think of Trump’s approach to Ukraine (and what they might do next)](https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/experts-react/what-europeans-think-of-trumps-approach-to-ukraine-and-what-they-might-do-next/)
: [Trump’s Ukraine policy shift: How will Europe respond?](https://www.aljazeera.com/news/2025/2/18/trumps-ukraine-policy-shift-how-are-european-leaders-planning-to-respond)