Regierungsbildungsprogramm Neos: Hier sind die 10 wichtigsten Erfolge von NEOS-Forderungen und dringend notwendigen Reformen, die im Regierungsprogramm verankert und nun konsequent umgesetzt werden: 1. **Kindergarten als erste Bildungseinrichtung**: Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, um neben den notwendigen Deutschkenntnissen auch die Wahlfreiheit der Familien bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu stärken. (Arbeitsprogramm Seite 183) 2. **Bundesweiter Chancenbonus für Schulen**: Einführung eines Chancenbonus, um auf die jeweiligen Herausforderungen an den Standorten besser eingehen zu können. Schulen erhalten neben finanzieller Stärkung auch mehr Autonomie, um allen Kindern die bestmögliche Bildung zu bieten. (Arbeitsprogramm Seite 185) 3. **Ambitionierte Budgetsanierung**: Schaffung von Spielraum für Entlastung und Investitionen durch Strukturreformen bis 2031 (rund 3 Mrd. aus dem Pensionsbereich) und ein Ende von Gießkannen- und Doppel-Förderungen ...
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Österreich hat eine neue Regierung, die aus einer Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos besteht. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die drei Parteien auf eine Zusammenarbeit geeinigt und ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Das Programm trägt den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" und umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Asyl, Integration, Budgetkonsolidierung und Mietrecht. Einige der geplanten Maßnahmen umfassen die Einführung einer Bankenabgabe, eine Mietpreisbremse und Verschärfungen im Bereich Asyl. Zudem soll der Familiennachzug von Asylberechtigten vorübergehend gestoppt werden. Die neue Regierung bekennt sich klar zur EU und plant, einen Ukraine-Koordinator einzusetzen. Die Koalition wird von ÖVP-Chef Christian Stocker als Kanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler geführt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen, was am Sonntag geschehen soll. : [profil.at](https://www.profil.at/oesterreich/oevp-spoe-neos-bilde...